Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Liefertreu“ (nachfolgend „Software“ oder „Dienst“) zwischen
Philip Hilgendorf, Bachstr. 2, 53115 Bonn (nachfolgend „Anbieter“)
und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde“).
Die Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software zur Unterstützung bei der Erfüllung von Sorgfaltspflichten gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zur Nutzung im Rahmen eines Mietmodells (Software-as-a-Service) zur Verfügung.
Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gebuchten Preis- und Leistungsstufe, die auf der Website des Anbieters beschrieben ist.
Die Software umfasst unter anderem die Verwaltung von Lieferantendaten, den Versand und die Auswertung von Selbstauskunfts-Fragebögen (teilweise unter Einsatz von KI-Modellen), die Verwaltung und Überwachung von Zertifikaten sowie die Erstellung von Auswertungen zur Unterstützung der Berichtspflicht nach § 10 LkSG.
§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit
- Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf der Plattform und Bestätigung durch den Anbieter bzw. durch Freischaltung des Zugangs zustande.
- Sofern nicht abweichend vereinbart, läuft der Vertrag mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit entsprechend dem vom Kunden gewählten Abrechnungsmodell. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet:
- seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen,
- ausschließlich rechtmäßige Inhalte in die Software einzustellen und keine Daten zu verarbeiten, zu deren Verarbeitung er nicht berechtigt ist,
- die von der Software bereitgestellten automatisierten Auswertungen (insbesondere KI-gestützte Bewertungen von Fragebögen und Zertifikaten) eigenverantwortlich zu prüfen, bevor er sie für rechtlich relevante Zwecke verwendet,
- alle für die Erfüllung seiner eigenen gesetzlichen Pflichten (insbesondere nach dem LkSG) erforderlichen Prüfungen selbst vorzunehmen.
Der Kunde stellt sicher, dass er als datenschutzrechtlich Verantwortlicher gegenüber den von ihm in die Software eingegebenen Lieferanten und deren Ansprechpartnern die erforderlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt.
§ 5 Nutzung von KI-Funktionen
Die Software setzt zur automatisierten Auswertung von Fragebögen und zur Prüfung von Zertifikaten Sprachmodelle (KI) ein. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass:
- automatisierte Auswertungen technologiebedingt fehlerhaft, unvollständig oder ungenau sein können,
- die Ergebnisse der KI-Auswertung als Unterstützung und Vorschlag zu verstehen sind, nicht als rechtssichere oder abschließende Bewertung,
- die finale inhaltliche Prüfung und Entscheidung über die Verwertung der Ergebnisse stets beim Kunden verbleibt,
- der Anbieter keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtskonformität der automatisiert erzeugten Auswertungen, Scores oder Klassifizierungen übernimmt.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach der vom Kunden gewählten Preis- und Leistungsstufe gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.
Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software bis zum Ausgleich offener Forderungen einzuschränken oder zu sperren.
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit angemessener Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu.
§ 7 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit der Software von im Jahresmittel 99 % zu gewährleisten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von Wartungsarbeiten, höherer Gewalt oder von Umständen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht zur Verfügung steht.
Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und nach Möglichkeit vorab angekündigt.
§ 8 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
- Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn sowie für Schäden aus Bußgeldern, behördlichen Maßnahmen oder sonstigen Sanktionen, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner gesetzlichen Sorgfaltspflichten (insbesondere nach dem LkSG) entstehen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Die Software stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt nicht die eigenverantwortliche rechtliche Prüfung durch den Kunden oder die Einholung anwaltlichen Rats. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der Software die Erfüllung sämtlicher gesetzlicher Sorgfaltspflichten des Kunden sicherstellt.
- Die Haftung des Anbieters ist der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Vergütung begrenzt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 9 Keine Gewährleistung absoluter Datensicherheit
Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik, um die in der Software gespeicherten Daten gegen unbefugten Zugriff, Verlust und Manipulation zu schützen (vgl. Datenschutzerklärung, Ziffer 9).
Ein vollständiger Schutz vor unbefugten Zugriffen Dritter (z. B. Cyberangriffe, Hacking, unbekannte Sicherheitslücken „Zero-Day-Exploits“) lässt sich technisch nicht garantieren. Der Anbieter übernimmt daher keine Garantie und keine verschuldensunabhängige Haftung dafür, dass die Software oder die darin gespeicherten Daten zu jedem Zeitpunkt vollständig vor unbefugtem Zugriff geschützt sind.
Für Schäden, die durch einen unbefugten Zugriff Dritter (z. B. infolge eines Hackerangriffs) entstehen, haftet der Anbieter nur, soweit ihn hieran ein Verschulden im Sinne von § 8 dieser AGB trifft, insbesondere bei Verletzung der ihm obliegenden Pflicht zur Umsetzung angemessener Sicherheitsmaßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Eine Haftung für Schäden, die auf einem nicht durch zumutbare Maßnahmen abwendbaren, unbekannten oder neuartigen Angriffsvektor beruhen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Kunde wird unverzüglich informiert, sollte der Anbieter Kenntnis von einer Datenschutzverletzung erlangen, die voraussichtlich zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen führt, soweit eine entsprechende Pflicht nach Art. 33, 34 DSGVO bzw. dem geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag besteht.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten Dritter (z. B. Ansprechpartner von Lieferanten) verarbeiten lässt, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab, der Bestandteil dieser AGB wird.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, insbesondere zum Einsatz von KI-Modellen Dritter, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 11 Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
§ 12 Kündigung und Datenexport
Nach wirksamer Beendigung des Vertrags wird dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit eingeräumt, seine in der Software gespeicherten Daten zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert; widerspricht er nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die geänderten AGB als angenommen.